Nach Lektüre des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Andreas Günther, Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft Die Linke.queer:

„Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit” ist der Koalitionsvertrag überschrieben. Offensichtlich gilt dieses Versprechen aus Sicht der Koalitionsparteien doch sehr selektiv: Angeblich schmarotzende ALG II - EmpfängerInnen, denen die Leistungen gekürzt werden, sind offenbar in dieses Versprechen nicht einbezogen. Aber auch bei den Problemen von Lesben, Schwulen und Transgendern verlassen die Koalitionäre Mut wie Menschlichkeit: Keines der Themen, die im Wahlkampf eine Rolle spielten, kommt in der Vereinbarung vor. Das seit Jahren überfällige Antidiskriminierungsgesetz? Nicht einmal erwähnt. Angleichung der eingetragenen Lebenspartnerschaft an die Ehe? Fehlanzeige. Die Öffnung der Ehe? Gar nicht daran zu denken.
Und das sind nur Forderungen, die die SPD im Wahlkampf selbst erhoben hat. Von dem Konzept der Gleichstellung aller Lebensweisen, wie es Die Linke.queer vertritt, ist hier gar nicht die Rede. Es war klar, dass die SPD im Verein mit der Union nur wenig ihrer Wahlversprechen an Lesben, Schwule und Transgender würde erfüllen können. Dass sie es aber schafft eine Koalitionsvereinbarung abzuschließen, in der auf 191 Seiten keines dieser Themen auch nur erwähnt wird, enttäuscht noch diese geringen Erwartungen und lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Politik der SPD auf diesem Gebiet aufkommen. Hoffen wir, dass wenigstens in der Alltagsarbeit und unter dem Druck der Linken einige Verbesserungen möglich sind und die Zeit der großen Koalition nicht als eine des Dornröschenschlafes in die Geschichte der queeren Bewegung eingeht.