Zum gestern verabschiedeten Wahlprogrammzur Bundestagswahl 2005 der Linkspartei.PDS erklärt Ralf Buchterkirchen, Sprecherin der BAG queer der Linkspartei

Am gestrigen Samstag hat die Linkspartei ihr Wahlprogramm verabschiedet. Inhaltlich knüpft es an das Parteiprogramm an und geht insbesondere dezidierter auf Antidiskriminierungspolitik und unser Modell der Gleichstellung aller Lebensweisen ein.

Mit diesem Wahlprogramm stellt die Linkspartei die Weichen für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Auch für Lesben, Schwulen, Transgender stellen wir das weitrechendste Programm aller Parteien auf. Unsere Forderung ist und bleibt die Gleichstellung aller Lebensweisen. Dazu wollen wir das Ehegattensplitting abschaffen und die Ehe für alle öffnen. Perspektivisch sind neue Formen jenseits der bürgerlichen Ehe zu favorisieren, die der gesellschaftlichen Realität besser Rechnung tragen und die rechtliche Gleichstellung und die Anerkannung aller Lebensweisen erreichen.
Die rot/grüne Bundesregierung hat es in den letzten Jahren versäumt ein Antidiskriminierungsgesetz (ADG) zu beschliessen, obwohl der Termin dafür laut EU-Richtlinie bereits 2003 war. Wir fordern ein umfassendes ADG, welches auch die Ausnahmeregelungen im aktuellen rot/grünen Entwurf nicht mehr zulässt.

Konkret heißt es im Wahlprogramm: „Noch immer werden Menschen wegen ihres Geschlechts und Alters, ihrer Hautfarbe, Religion, Behinderung oder sexuellen Orientierung benachteiligt. Um ihre Rechte zu gewährleisten, fordern wir, endlich ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz zu beschließen und zu realisieren. Ein Gesetz, das keine andere Ausnahmeregelung zulässt als die Gefahr für Leib und Leben, das klare Sanktionen und verlässliche Schadensersatzregelungen enthält. Darin eingeschlossen ist auch die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule – mit allen Rechten einschließlich des Adoptionsrechtes. [...] Dazu ist auch die Anerkennung und rechtliche Gleichstellung von Lebensentwürfen jenseits der bürgerlichen Ehe entscheidend. Wir fordern die Gleichstellung aller Lebensweisen.”

Damit zeigt die Linkspartei, neben einem sozialen und solidarischen Umdenken, auch in der Lebensweisenpolitik umfassende Möglichkeiten auf, mit denen jetzt schon Diskriminierungen abgebaut und auf eine Gleichstellung aller Lebensweisen hingearbeitet werden kann. Nur eine Stimme für die Linkspartei ist geeignet, umfassend und wirkungsvoll Diskriminierungen abzubauen und die Gleichstellung aller Lebensweisen zu erreichen. Alle anderen Parteien vertreten entweder reaktionäre Konzepte oder haben nachgewiesen, das sie in Regierungsverantwortung nicht bereit sind, ihre Wahlversprechen umzusetzen.

Am 18. September beide Stimmen für die Linkspartei. PDS und ihre DirektkandidatInnen!