mit der PDS und queeren Ansätzen in den nächsten Bundestag
zur bevorstehenden Bundestagswahl erkären Theresa Jakob und Ralf Buchterkirchen, Sprecherinnen der BAG queer der PDS

Angela Merkel wurde von der CDU/CSU zur Kanzlerkandidatin für die nun vorzeitig anstehenden Bundestagswahlen gemacht. Mit Angela Merkel hat sich die Union damit auch für eine der schärfsten Verfechterinnen einer schonungslosen neoliberalen Wirtschaftspolitik und für eine Anhängerin konservativer Wertvorstellungen entschieden. Positiv bleibt festzuhalten, dass die konservative Union es als erste Partei der Bundesrepublik Deutschland vermocht hat, eine weibliche Kanzlerkandidatin aufzustellen. Dies ist ein Ansatz, der hoffentlich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vermehrt Umsetzung finden wird.

SPD und Grüne haben in den vergangenen Jahren die Eingetragene Lebenspartnerschaft umgesetzt. Die Debatte, die sich damit in der breiten Öffentlichkeit entfachte, bleibt beiden Parteien hoch anzurechnen. Dennoch bleibt die Gesetzgebung weit hinter dem Möglichen und selbst vom Bundesverfassungsgericht als möglich Bezeichneten zurück. Von Visionen kann mensch an dieser Stelle ganz schweigen. Ein konservativer Gedanke von bevorzugten heterosexuellen Paarbeziehungen, mit dem über Jahrzehnte hinweg Lesben und Schwule und Anderslebende benachteiligt und verfolgt wurden, wurde genutzt, um Lesben und Schwulen auch einen kleinen Platz an der Sonne der eingetragenen Paarbeziehungen einzuräumen. Menschen mit anderen Lebensentwürfen bleiben weiter unberücksichtigt – und auch Lesben und Schwulen, die eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, bleiben viele Rechte ihrer heterosexuellen LeidensgenossInnen vorenthalten.

Ein weiterer Punkt der politischen Arbeit aller Parteien bleibt auch für die nächsten Jahre das Antidiskriminierungsgesetz. Zwei EU-europäische Richtlinien verpflichten seit 2002 jedes Mitgliedsland zur Umsetzung von Mindeststandards in Bezug auf Toleranz und Akzeptanz. 2002 ist eine abschließende Beratung durch reguläre Wahlen nicht mehr zustande gekommen; ob 2005 eine Beschlussfassung darüber stattfindet, ist zumindest sehr fraglich. So wird sich die Umsetzung der EU-europäischen Richtlinien über weitere Jahre hinstrecken. Auch der jetzige Entwurf von SPD und Bündnisgrünen reicht nicht aus, Menschen wirksam vor Diskriminierung zu schützen.

Als PDS und als AG queer der PDS haben wir trotz nur geringer Präsenz im Deutschen Bundestag den Finger in die Wunde gelegt und aufgefordert wirksame Gleichberechtigung und Gleichstellung aller Menschen gleich ihrer L(i)ebensweisen, Identitäten oder sexuellen Orientierungen zu erreichen. Vor dem Ausscheiden der PDS als Fraktion aus dem Deutschen Bundestag war dies allerdings parlamentarisch sehr viel einfacher. Verwiesen sei an dieser Stelle auf Anfragen, die Intersexuelle betreffen und bei denen die Bundesregierung angab, noch nie davon gehört zu haben. Verwiesen sei hier aber auch auf das neuste Beispiel des Hartz IV Gesetzes, bei dem eine PDS-Fraktion (in Fraktionsstärke!) die Möglichkeit einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gehabt hätte...

Eine linke Fraktion im Deutschen Bundestag hat Möglichkeiten, die außerparlamentarisches Engagement ergänzen und in ein parlamentarisches System eintragen können. Auch als kleine Fraktion von etwas mehr als 5% können wir dann vor dem Verfassungsgericht gegen unsoziale und diskriminierende Entscheidungen klagen und erhalten wir die Möglichkeiten kleiner und großer Anfragen und Reden, die Alternativen Stimme verleihen. Als PDS werben wir um Deine und Ihre Stimme, um gleiche Rechte für Menschen aller Identitäten, sexuellen Orientierungen und Lebensweisen zu erstreiten, soziale Standards zu erhalten und zu sichern und verantwortlich Deine und Ihre Interessen umzusetzen.