Nicht nur wenn’s um den eigenen Arsch geht, für Gleichberechtigung eintreten.

Statement der BAG queer der PDS zur Zustimmung des Bundesrates zur Erweiterung der Rechte der Eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Wir begrüßen die Zustimmung des Bundesrates zum zustimmungspflichtigen Teil zur Erweiterung der Rechte der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Damit erhalten lesbische und schwule Paare, die eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, deutlich mehr Rechte, als ihnen bisher zustanden.

Die Eingetragene Lebenspartnerschaft bleibt an dieser Stelle aber ein Sondergesetz. Sie bescheinigt Lesben und Schwulen ein Daseinsrecht als Menschen zweiter Klasse, denen auch noch nicht alle Rechte der Ehe zugestanden werden. Menschen mit anderen Lebensentwürfen als Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft werden weiter deklassiert. Die Ansicht, dass nur (homo)eheliche Zweierbeziehungen, die auf lange Zeit angelegt sind gesetzlich unter Schutz gestellt werden, geht an den vielfältigen Lebensentwürfen von Menschen vorbei. Gleichzeitig werden damit neue Ausschlüsse produziert und Diskriminierungen gegenüber Menschen verstärkt, die sich nicht in einer „sauberen”, „schönen”, eingetragenen Zweierbeziehung bewegen.

Wir wollen die Gleichstellung aller Lebensweisen und keine Sondergesetze für „Minderheiten”, die ihnen von der „gnädigen Mehrheit” gewährt werden. Wir wollen keine „Insel der Glückseligen”, aus der weiterhin Menschen ausgeschlossen werden, sei es nun, weil sie keine Ehe oder ELP eingehen wollen – oder sei es, weil sie als Migrantinnen an den Grenzen der Europäischen Union abgewiesen werden und zum Teil in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, wo ihnen Gefängnis, Folter und Tod drohen. Im Namen der Terrorismusbekämpfung und „wirtschaftlicher Reformen” werden derzeit BürgerInnenrechte in der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt, etabliert sich ein Überwachungsstaat und werden Menschen von Bildung, Gesundheit und Erwerbsarbeit ausgeschlossen. Mehr Rechte für lesbische und schwule eingetragene Paare würde vor allem heißen, das zu thematisieren und diese Schreckensspirale zu stoppen!