Anfang des Jahres nahm die vom Gesundheitsministerium eingesetzte Rürup-Kommission ihre Arbeit auf, die wie die Hartz-Kommission in der Wirtschaftspolitik, nun in der Gesundheitspolitik, Einsparungen bringen soll. Dabei kursieren derzeit viele Vorschläge, die aber eins gemeinsam haben: Kürzung von "nicht notwendigen" Leistungen bei gleichzeitig steigenden Beiträgen. Unter solche angeblich nicht notwendigen Leistungen könnten aus bürgerlicher Sicht sehr schnell auch die Hormongaben und Operationen für Geschlechtsumwandlungen von Transgendern fallen.

Benachteiligungen sollen auch an so genannte Risikogruppen gebunden werden. Das hat sicherlich insbesondere bei schädlichen Auswirkungen des Rauchens seine Berechtigung, kann aber auch bspw. Schwule treffen, da Schwule immer noch als Risikogruppe für HIV/Aids gelten und so in Fragebögen bspw. bei der Blutspende behandelt werden.

Zu erwarten ist außerdem, dass sich ähnlich wie bei Hartz, Benachteiligungen für Lebensweisen abseits der bürgerlichen Ehe ergeben werden. Dort werden bspw. abhängig vom Familienstand geographische Mobilitätskriterien definiert, womit nichteheliche Lebensweisen wie Paare ohne Trauschein, Wohngemeinschaften, Kommunen oder andere Beziehungsnetzwerke ebenso aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden wie lesbische und schwule Lebensgemeinschaften, die bekanntlich nicht verheiratet, sondern wegen des Abstandsgebotes zur Ehe maximal "verlebenspartnert" sein können. Gleiches gilt für den Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung für HIV-Positive oder transsexuelle Menschen, der gegenwärtig nur in Großstädten gewährleistet werden kann. Nach dem Hartz-Konzept ist "Alleinstehenden" eher unterqualifizierte oder minderwertige Arbeit zuzumuten als "Familienernährern" - andere Beziehungsnetzwerke bleiben wiederum unberücksichtigt.

Durch die Rürup-Kommission bleibt zu befürchten, dass Pflege in der "Familie" weiterhin als nicht- bzw. schlechtbezahlte und letztlich benachteiligende "Freizeitbeschäftigung" behandelt wird und gerade für nicht bürgerlich verheiratete Familien Verschlechterungen bringt..

Was die Rürup-Kommission letztendlich als Vorschlag vorlegt, bleibt abzuwarten. Lesben, Schwule und Transgender sollten aber diesmal zwei offene Augen haben und gegen Benachteiligungen sofort aktiv werden. Die AG queer der PDS fordert, keine Hierarchien zwischen unterschiedlichen Lebensweisen zuzulassen, sondern die Wichtigkeit des sozialen Umfeldes sowie von LebenspartnerInnen aller Art, auch im Sinne der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen, anzuerkennen. Aufgrund der sexuellen Orientierung und der Identität darf keiner/m PatientIn ein Nachteil entstehen. Familie ist da, wo Nähe ist.