Nach unserem letztlich erfolglosen Einsatz für einen aussichtsreichen Listenplatz für Christina Schenk zur Bundestagswahl bemühte sich die PDS-Vorsitzende um Schadensbegrenzung und wertete die Bedeutung der BAG queer öffentlich auf: diese vertrete "gebündelt" die emanzipatorische Lebensweisenpolitik, für welche die Partei insgesamt stehe, erklärte Gabi Zimmer in einem Pressegespräch.

Seitdem aber habe ich in der täglichen Arbeit verstärkt den Eindruck gewinnen müssen, dass der Apparat unterhalb der Parteivorstandsebene mauert, und offenbar besteht nicht einmal über die Einrichtung eines lebensweisenpolitischen Referates bei der künftigen Bundestagsfraktion Konsens. Ohne dieses aber wäre die weitere fachkompetente Vertretung unserer Politik im Parlament nicht möglich, und unsere Partei müsste in Zukunft wohl halbherzig und schlecht vorbereitet dem hinterher hecheln, was die Grünen homopolitisch vorlegen.

Unter diesem Gesichtspunkt wächst auch mein Unbehagen über den Entwurf des neuen Parteiprogramms, insofern darin Lesben, Schwule, Transgender und ihre Lebensweisen praktisch gar nicht mehr vorkommen. Ich befürchte, dass die PDS dabei ist, sich leichtfertig von eigenen emanzipatorischen Vorstellungen zu verabschieden, und zurzeit auch nicht über das Personal verfügt, das diese noch mit vollem Einsatz glaubwürdig vertreten könnte.

Diese Entwicklung aufzuhalten ist die rein ehrenamtlich arbeitende Bundesarbeitsgemeinschaft queer der PDS nach meiner Einschätzung aber nicht in der Lage und deshalb mit der ihr von Gabi Zimmer zugesprochenen Rolle überfordert. Gegenüber der Community als Sprachrohr einer Politik zu fungieren, die in der real existierenden PDS, wie ich sie erlebe, im Moment aber weder die nötige Basis noch eine greifbare Perspektive hat, halte ich persönlich für nicht mehr verantwortbar.

Der Inkonsequenz, die ich Christina Schenk vorwerfe - nämlich aus welchen Gründen auch immer an einem von ihr als chancenlos angesehenen Posten festzuhalten -, möchte ich mich nicht selbst zeihen lassen müssen. Deshalb ziehe ich heute vor, was ich intern für die Zeit nach der Wahl sowieso angekündigt hatte, und trete vom Amt des Bundessprechers und vom Mandat als Berliner Landesparteitagsdelegierter der AG queer zurück, um mich wieder auf meinen Beruf als freier Journalist konzentrieren zu können. Mitglied der PDS werde ich bleiben.