Erklärung von Ingrid Saalfeld und Alexander Wolter
Die Bundesarbeitsgemeinschaft queer der PDS ruft seit Anfang April zur Solidarität mit den Ägypterinnen und Ägyptern, Opfern des Fundamentalismus auf. In Anlehnung an einen Appell französischer Prominenter vom Februar dieses Jahres fordern wir die sofortige Freilassung von in Ägypten seit November 2001 allein aufgrund ihrer Homosexualität zu mehreren Jahren Zwangsarbeit verurteilten 28 Männern, die von Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene angesehen werden, und verlangen von der Bundesregierung politisches Asyl für alle verfolgten Lesben und Schwulen. Parallel dazu begehrte die Bundestagsabgeordnete Christina Schenk von Außenminister Fischer in einer Kleinen Anfrage Auskunft darüber, wie er angesichts seines Schweigens zu den Vorgängen in Ägypten das selbst erklärte Ziel seiner Politik zu verwirklichen gedenke, zur Bildung eines Bewusstseins dafür beizutragen, dass Verfolgung und Diskriminierung von Schwulen und Lesben eine Menschenrechtsverletzung darstellt. Sowohl die Kleine Anfrage als auch der Aufruf haben in der queeren Community erhebliche Resonanz gefunden; so verbreitet zum Beispiel Europas auflagenstärkstes unabhängiges lesbisch-schwules Magazin Siegessäule unseren Appell über seine Internetseiten. Umso bedauerlicher ist es in unseren Augen, wenn bestimmte Medien, die sich selbst als links verstehen, in dieser wesentlichen Menschenrechtsfrage weiterhin ebenso schweigen und wegschauen wie die rot-grüne Regierung. Wir danken dagegen der Bundestagsabgeordneten Bärbel Grygier und dem Landesvorstand der PDS Berlin, die zu den ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs gehören, für ihre Solidarität mit den Verfolgten und hoffen auf weitere Unterstützung auch über die Parteigrenzen hinweg.
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