Der Landesvorstand der PDS-Sachsen hat am heutigen Dienstag den Listenvorschlag für die Bundestagswahl vorgelegt. Dabei wird Christina Schenk der 10. Listenplatz zugewiesen. In einer vorangegangenen Mitteilung hatte sich die sächsische "AG queer" klar hinter die familien- und homopolitische Sprecherin der jetzigen Bundestagsfraktion gestellt und einen sicheren Listenplatz gefordert. Die von der ganzen Bundesarbeitsgemeinschaft queer geteilte Unterstützung von Christina Schenk möchten wir hiermit noch einmal bekräftigen.

Christina Schenk hat die Begriffe "lesbisch" und "schwul" im Deutschen Bundestag erst durchgesetzt und macht mit ihrem queeren Ansatz in der Lebensweisenpolitik auch Rot-Grün den nötigen Druck. Mit ihren Initiativen hat sie zuletzt u.a. das Gesetz zur Rehabilitierung der schwulen NS-Opfer und die anstehende Reform des Transsexuellengesetzes angestoßen. Derzeit setzt sie sich gemeinsam mit uns für die verfolgten Schwulen in Ägypten ein. Für eine konsequente Lebensweisenpolitik ist sie eine zuverlässige Ansprechpartnerin und eine Bereicherung der PDS-Bundestagsfraktion. Entsprechend hat auch die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer erst vor wenigen Tagen zum von Christina Schenk erarbeiteten familienpolitischen Konzept erklärt: "Der Parteivorstand unterstützt die Positionen und wird mit ihnen in den Wahlkampf gehen."

Leider ist der Landesvorstand der PDS unserer Argumentation nur unzureichend gefolgt. Der 10. Listenplatz ist entgegen unserer Forderung kein sicherer Platz. Dennoch drückt dieser Platz auch ein Interesse des Landesvorstandes an Lebensweisenpolitik aus.
Die endgültige Entscheidung fällt am 4 und 5. Mai in Grimma, wir vertrauen darauf, dass die Delegierten gut entscheiden und rechnen mit einer sehr guten Platzierung für Christina Schenk.