Mit dem Rostocker Parteitag und der Verabschiedung des Wahlprogramms der PDS, in dem die Partei die Gleichstellung aller Lebensweisen fordert, ist auch der lesbisch- schwule Bundestagswahlkampf der demokratischen SozialistInnen eröffnet.

Dazu erklären die SprecherInnen der Bundesarbeitsgemeinschaft queer der PDS, Ingrid Saalfeld und Alexander Wolter:

„Die PDS nimmt in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2002 die Hauptforderung unserer Bundesarbeitsgemeinschaft auf und sagt als einzige Partei ohne Wenn und Aber: Wir wollen die Gleichstellung aller Lebensweisen und Lebensgemeinschaften.

Das bedeutet mehr und es bedeutet einen grundlegend anderen Ansatz, als lesbische und schwule Zweierbeziehungen angepasst an die längst brüchig gewordenen Normen der >Mehrheit< zu regeln, ohne ihnen doch wirklich die vollen Rechte zu geben: Die PDS hat mit uns die traditionelle Homopolitik weiterentwickelt zum Gesamtpaket einer umfassenden neuen Lebensweisenpolitik, für die wir im bevorstehenden Bundestagswahlkampf mit einem Leporello werben wollen, den wir Ihnen im Text heute schon vorab vorstellen.

Aber auch über die eigentliche Lebensweisenpolitik hinaus halten wir BürgerInnenrechte und soziale Gerechtigkeit nicht für zwei verschiedene Paar Schuhe. Denn das Klischee von der überwiegend besserverdienenden, zufrieden im eigenen Saft schmorenden Zielgruppe, der es zum perfekten Glück eigentlich nur noch am Trauschein fehlte, entspricht einfach nicht der Alltagswirklichkeit der meisten Lesben, Schwulen und Transgenders.

Deshalb machen wir uns auch mit der ganzen PDS für die Einführung einer bedarfsgerechten sozialen Grundsicherung für alle stark. Diese würde endlich einen gewissen Schutz bieten vor den immer maßloseren Anforderungen an die >Flexibilität< der ArbeitnehmerInnen auf dem heute schon weithin deregulierten Jobmarkt, denen sich zunehmend besonders Jüngere und Ledige ausgesetzt sehen. Schutz auch vor dem völligen sozialen Abstieg für Berufs- und Erwerbsunfähige, z.B. von HIV und Aids Betroffene. Und Schutz nicht zuletzt vor finanzieller Abhängigkeit in Beziehung und Partnerschaft.

Zum Wahltag droht unserer Community einerseits das gesellschaftliche Rollback angesichts der dumpfen konservativ-populistischen Stoiber-Kampagne, andererseits sind die selbsternannten einstigen >Marktführer in Sachen Schwulenpolitik< (Internet-Eigenwerbung der Grünen) mangels weiterführender Ideen zum Auslaufmodell geworden. In dieser Situation ist zu befürchten, dass die politischen Interessen von Lesben, Schwulen und Transgenders zur Verhandlungsmasse degradiert werden, wenn der künftige Kurs festgelegt wird.

Deshalb braucht es am 22. September mehr denn je unsere Stimme für eine starke, mobilisierungsfähige linke Opposition im Bundestag, die aufpasst, dass wir nicht unter die Räder kommen, und lebbare Zukunftsperspektiven entwickelt.

Dafür steht die demokratisch-sozialistische Bürgerrechtspartei PDS – die queere Alternative.”