„Für die Bundesarbeitsgemeinschaft queer der PDS begrüßen wir ausdrücklich die vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD) am Wochenende vorgestellten Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2002.

Schien sich der Verband während der letzten Jahre bedauerlicherweise fast ausschließlich auf die Frage der so genannten `Homo-Ehe´ beschränken zu wollen, so formuliert er jetzt weit darüber hinausweisende Ansprüche an eine zeitgemäße Lebensweisenpolitik – und läuft damit bei uns offene Türen ein:

- die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien ist eine der Kernforderungen unseres thematischen Wahlkampfes, die wir der Öffentlichkeit im März vorstellen werden

- die geforderte umfassende Reform des Transsexuellengesetzes ist bekanntlich durch die PDS-Fraktion im Bundestag überhaupt erst angestoßen worden

- mit den Landesregierungen, in denen wir Verantwortung tragen, setzen wir uns im Bundesrat für die Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes ein; die BAG queer der PDS kann sich im Übrigen eine gemeinsame Initiative auf Bundesebene, z.B. mit den Schwusos, vorstellen, um auf ein schnelleres Verfahren zu drängen

- für das geforderte Denkmal für die homosexuellen NS-Opfer hat die rot-rote Koalitionsvereinbarung in Berlin jetzt den politischen Grundstein gelegt

- die Absage an Rechtsextremismus und Gewalt ist für die linke Bürgerrechtspartei PDS eine Grundselbstverständlichkeit; auch deswegen haben wir uns jüngst sofort und so entschieden gegen die homofeindliche Hetze führender Unionspolitiker, aber auch gegen jeden beschwichtigenden Versuch gewandt, solche hate speech erneut salonfähig zu machen

Wir würden uns wünschen, dass auf der Grundlage solcher Gemeinsamkeiten doch noch so etwas wie eine neue Lesben-, Schwulen- und Transgenderbewegung von wirklichem politischem Gewicht in der Bundesrepublik zustande kommt.”