13.3.08 - Scharfe Kritik übt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Dr. Kirsten Tackmann am Umgang der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Kritik des EU-Sozialkommissars Vladimir Spidla an der deutschen Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien: "Die Bundesregierung plant trotz deutlicher Kritik aus Brüssel keinerlei Änderungen am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, wie aus einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (16/8461) hervorgeht. Gleichzeitig fordern die Herren Kauder und Ramsauer in einem Brief alle konservativen Fraktionschefs der Parlamente der EU -Mitgliedsstaaten auf, die Aktivitäten Vladimir Spidlas gemeinsam zu stoppen. Das ist ein unerhörter Vorgang."

Sie erklärt weiter:

"Die EU-Kommission hat Deutschland eine umfangreiche Liste von Kritikpunkten am hiesigen Antidiskriminierungsrecht übermittelt. Vladimir Spidla kritisiert die Diskriminierung homosexueller Lebenspartnerschaften gegenüber Ehepaaren, Ausnahmen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beim Kündigungsschutz, die kurze Beschwerdefrist bei der Geltendmachung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen und vieles mehr. Es ist längst an der Zeit, die Vorgaben des europäischen Antidiskriminierungsrechts vollständig in Deutschland umzusetzen. Weil die Kooperation des Koalitionspartners nicht zu erwarten ist, stellt sich die Justizministerin Brigitte Zypries auf den Standpunkt, die Kritik sei unberechtigt. Sie argumentiert, die Richtlinien seien zwar nicht im AGG selbst, aber in anderen gesetzlichen Regelungen genügend umgesetzt. Diese Auffassung teilt DIE LINKE. nicht und sie wird auch von verschiedenen Fachverbänden in Deutschland bezweifelt. In Wahrheit ist die Verpflichtung des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierungen zu schützen, der Union offensichtlich kein wichtiger Wert. Diese Blockadehaltung kann sogar zu einer Verurteilung Deutschlands durch den EuGH wegen Vertragsverletzung führen."