18.10.2007 - Die Bundesregierung hat auf Vorschlag von Innenminister Schäuble (CDU/CSU) den Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetz soll die Besoldung und Versorgung der Beamten und Richter des Bundes und der Soldaten neu geregelt werden. Bestandteil dieser Neuregelungen ist dabei, nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz verpartnerte Beamtinnen und Beamte weiter wie Ledige zu behandeln. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Dr. Barbara Höll:
„Für Innenminister Schäuble und die Bundesregierung ist das Grundgesetz offensichtlich nur noch ein Fetzen Papier. Nicht nur, dass BürgerInnen- und Freiheitsrechte mit der Begründung der Terrorbekämpfung Schritt für Schritt ausgehebelt werden. Jetzt wird mit der Neuregelung der Besoldung und Versorgung von Beamtinnen und Beamten auch noch der Gleichheitsgrundsatz endgültig über Bord geworfen. Lesben und Schwule, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, werden damit weiter zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse degradiert. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen verfassungsfeindlichen Regierungskurs sofort zu stoppen!