1.3.2007 - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass auch künftig die künstliche Befruchtung nur bei Ehepaaren durch die Krankenkassen getragen wird, erklären Monika von der Lippe und Andreas Günther, BundessprecherInnen der Arbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer:

Es ist ein Skandal, die Erfüllung eines Kinderwunsches an die Existenz eines Trauscheins zu binden. Schlimm genug, dass Bundesärztekammer, Sozialgerichte und Politik sich in die Familienplanung einmischen, sie beurteilen, sie gar - aus welchen Gründen auch immer - behindern oder gänzlich unmöglich machen. Während fortwährend der Mangel an Nachwuchs beklagt wird, wird hier nur einem exklusiven Personenkreis aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Erfüllung des Kinderwunschs gewährt.

Die Gründe der Karlsruher Richter sind mehr als hinterwäldlerisch: Sie legen ihrem Urteil die Einschätzung zugrunde, Kinder verheirateter Eltern wüchsen in größerer Sicherheit auf als die unverheirateter Paare. Es bleibt völlig unklar, wie sie zu dieser Einschätzung gelangen – seriöse Zahlen, die diese Annahme belegen würden, gibt es nicht. Darüber hinaus steht das Urteil im Widerspruch zu anderen Urteilssprüchen, die uneheliche Kinder mit solchen nicht-verheirateter Eltern und die verheiratete Paare mit solchen in nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften gleichstellen. Diese Rechtslage orientiert sich an der gesellschaftlichen Realität.

Homosexuelle Paare trifft der restriktive Zugang zur Fortpflanzungsmedizin noch härter: Sie haben hierzulande keinerlei Zugang zu künstlicher Befruchtung. Die Gleichstellung aller Lebensweisen in Deutschland hinkt hinter der europäischen Politik und Rechtsprechung immer weiter zurück. Fast alle europäischen Staaten haben fortschrittlichere Gesetze, darunter die skandinavischen Staaten, aber auch Frankreich, Italien und Spanien. Auch lesbische Insemination ist in vielen dieser Länder erlaubt, während hierzulande noch der Unterschied zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren gemacht wird.

Das Geplänkel über Familienpolitik der letzten Wochen in allen Ehren: Aber an diesem Beispiel werden die Probleme von Familien in Deutschland konkret. Die Große Koalition ist gefordert, endlich die Gleichstellung aller Lebensweisen voranzutreiben und die gesellschaftliche Realität anzuerkennen!